Landtag berät über über Antrag zu NPD-Verbot

Der Schweriner Landtag will am Donnerstag über eine Bundesratsinitiative zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD beraten. Dabei sollten zunächst die rechtlichen und politischen Möglichkeiten geprüft werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann. CDU-Fraktionschef Armin Jäger betonte, er sei wegen der Initiative „sehr gespalten“. Inhaltlich sei er der Ansicht, dass die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen sei.

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